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General terms and conditions for city-map


Allgemeine Geschftsbedingungen
der city-map Internetmarketing AG und der angeschlossenen
Kooperationspartner und Lizenznehmer
(im Folgenden "city-map" genannt)

1 Vertragsabschluss

Die nachstehenden allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr alle zwischen dem Kunden und city-map geschlossenen Vertrge ber die von city-map angebotenen Dienste und Leistungen. Zu den Diensten und Leistungen zhlen insbesondere die Leistungen einer Internetagentur (Webdesign, Webhosting, Internetmarketing, SEO usw.) sowie die Platzierung auf den Internet-Markpltzen/-Verzeichnissen von city-map.

Diese AGB gelten auch fr alle knftigen Geschftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrcklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die city-map nicht ausdrcklich anerkennt, sind fr city-map unverbindlich, auch wenn city-map ihnen nicht ausdrcklich widerspricht. Die nachstehenden allgemeinen Geschftsbedingungen gelten auch dann, wenn city-map in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausfhrt.

Angebote von city-map sind freibleibend. Der Nutzungsvertrag ber die von city-map angebotenen Dienste, Leistungen und Systeme kommt mit city-map erst nach Vertragsbesttigung durch city-map zustande

Soweit city-map kostenlose Dienste oder Leistungen anbietet und/oder zur Verfgung stellt, kann der Kunde diese erst nach der von city-map jeweils vorgesehenen Registrierung in dem von city-map jeweils angebotenen Umfang nutzen.

2 Leistungsumfang, Leistungsnderungen und Vertragsfortfhrung

  1. Der Umfang der Leistungen von city-map ergibt sich aus den Systembeschreibungen, den Nutzungsbedingungen und aus den hierauf bezugnehmenden Einzelangaben im Auftrag und/oder Angebot sowie ergnzend aus diesen AGB.
  2. Die Webhosting-Leistungen von city-map fr Prsentationen im Internet werden weltweit auf Grundlage der im Internet verfgbaren Datenbertragungswege erbracht.
  3. city-map behlt sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, bei Vorliegen eines triftigen Grundes in fr den Kunden zumutbarer Weise zu ndern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit city-map kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, erfolgt dies ohne einen Anspruch des Kunden auf deren Bereitstellung. city-map ist daher berechtigt, diese jederzeit und ohne Vorankndigung nach eigenem Ermessen zu ndern und/oder einzustellen. Erstattungs- oder Schadensersatzansprche des Kunden ergeben sich daraus nicht.
  4. city-map behlt sich bei den laufenden Diensten und Leistungen eine nderung der Preise vor. city-map wird den Kunden schriftlich ber Preisnderungen informieren. Eine Preisnderung wird jedoch erst nach Ablauf eines vollen Vertragsjahres auf den Vertrag angewendet. Im Falle einer Preisnderung von mehr als 5 % ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Preiserhhung zum nchstmglichen Kndigungstermin ordentlich zu kndigen. Eine Kndigung bedarf der Textform. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang der Kndigung bei city-map mageblich. Kndigt der Kunde den Vertrag wegen einer Preiserhhung, wird der Vertrag noch auf der Grundlage der bis zu der Erhhung geltenden Preise abgewickelt.
  5. Ist der Vertragspartner des Kunden ein Lizenznehmer des city-map Lizenz-Systems und scheidet der Lizenznehmer aus dem city-map Lizenz-System aus, so hat der Lizenznehmer ein Wahlrecht, ob er die bisherigen ber das city-map-System bezogenen Leistungen fr den Kunden selbst anbietet und fortfhrt oder aber dieser Vertrag im Hinblick auf die city-map-Produkte- und Dienstleistungen mangels Fortfhrung von der city-map Internetmarketing AG, Schiffertorsstrae 2, 21682 Stade, fortgefhrt wird. Fr den Fall der Vertragsfortfhrung durch die city-map Internetmarketing AG bernimmt diese die mit dem Vertragsabschluss verbundenen vertraglichen Verpflichtungen im Hinblick auf city-map-Produkte und -Dienstleistungen gegenber dem Kunden, soweit der Kunde der Vertragsdurchfhrung durch die city-map Internetmarketing AG nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung bei ihm widerspricht.

3 Besondere Regelungen fr Verknpfung mit Marktpltzen

  1. Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der city-map Dienste (Verzeichnisse/Marktpltze) verpflichtet. Er hat insbesondere
    1. bergebene Zugangsdaten geheim zu halten;
    2. city-map erkennbare Mngel oder Strungen unverzglich anzuzeigen;
    3. die Datenschutzbestimmungen und Urheberrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte bezglich des Inhalts der Prsentation und der Anwendung der erhaltenen Daten zu beachten;
    4. keine Inhalte mit gesetzlich verbotenem Inhalt einzupflegen.
  2. Die Inhalte der Internetprsentation werden vom Kunden vorgegeben und mit Bezahlung der Abschlussrechnung von diesem als abgenommen besttigt.

4 Besondere Regelungen fr Hostingdienste

Soweit city-map zur Erbringung der vertraglichen Leistungen die Software eines Drittunternehmens verwendet und/oder Hostingleistungen durch Drittanbieter erbracht werden, kann city-map keine Gewhrleistung fr die Funktionsfhigkeit dieser Leistungen bernehmen. city-map ist stets darum bemht, nur mit zuverlssigen Drittunternehmen zusammen zu arbeiten. Etwaige Leistungsbestandteile, die unter Zuhilfenahme von Drittanbietern erbracht werden, sind im Angebot als solche kenntlich gemacht.

5 Besondere Regelungen fr Erstellung von Internetauftritten und Werbemitteln

  1. Die Gestaltungen des Internetauftritts/der Werbemittel werden von city-map entwickelt und mit Bezahlung der Abschlussrechnung vom Kunden als abgenommen besttigt. Eine rechtliche berprfung der von city-map erbrachten kreativen Leistungen, z.B. auf etwaige Verste gegen fremde Marken- und Urheberrechte oder sonstigen Leistungsschutzrechte und auf etwaige Verste gegen geltendes Lauterkeitsrecht ist keine geschuldete Leistung von city-map. city-map haftet nicht fr Sachaussagen, die in den Internetauftritten enthalten sind.
  2. Nutzungsrechte: Das Urheberrecht entsteht automatisch mit Erstellung eines Webprojektes. Zum Webprojekt zhlt: Von city-map entwickelter Text, Software, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik, Sound und der Quellcode der gebuchten Funktionen. Das Urheberrecht ist nicht an den Kunden bertragbar. Die Rechte an den berlieferten Leistungen verbleiben, sofern Nutzungsrechte an Urheberrechten oder sonstige Leistungsschutzrechte bestehen, bis zur vollstndigen Zahlung der vereinbarten Vergtung allein bei city-map. Die Einrumung der einfachen Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt einer vollstndigen Zahlung der vereinbarten Vergtung. Fr den Falle eines Zahlungsverzugs durch den Kunden behlt sich city-map vor, bereits zur Verfgung gestellte Leistungen zurckzufordern und/oder Unterlassungsansprche gegen Nutzungshandlungen geltend zu machen.

    Die Nutzungsrechte am Webprojekt werden dem Kunden fr die Dauer des Vertrages zur einfachen (nicht ausschlielichen) Nutzung eingerumt. Eine Weitergabe/bertragung der Nutzungsrechte an Dritte steht unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Zustimmung von city-map.

    Der Quellcode bleibt auch nach Vertragsende Eigentum von city-map und ist nicht bertragbar. Zeitlich unbefristete, bertragbare, aber nicht ausschlieliche Nutzungsrechte fr Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound knnen vom Kunden fr eine Einmalzahlung in Hhe von 25% des Auftragswertes erworben werden, unter der Voraussetzung, dass smtliche Hinweise (insbesondere Copyright- und Meta-Hinweise) auf city-map entfernt werden.

6 Haftungsbeschrnkung

  1. Schadensersatzansprche aus Unmglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegenber city-map ausgeschlossen, soweit nicht vorstzliches oder grob fahrlssiges Handeln seitens city-map vorliegt. Entsprechendes gilt bei Einschaltung von Erfllungs- und Verrichtungsgehilfen von Seiten city-map. city-map haftet jedoch auch fr Schden, die von city-map oder deren Erfllungsgehilfen durch fahrlssige Pflichtverletzungen der von city-map bernommenen vertraglichen Verpflichtungen verursacht werden, soweit die Fahrlssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung fr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); in diesen Fllen haftet city-map jedoch nur, soweit die Schden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei Verletzungen von Leben, Krper oder Gesundheit, die auf einer fahrlssigen oder vorstzlichen Pflichtverletzung von city-map oder deren Erfllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen, haftet city-map nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. city-map haftet nicht fr die Vollstndigkeit, Richtigkeit oder Aktualitt der von ihr im Kundenauftrag bermittelten Informationen. Des Weiteren haftet city-map nicht fr rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden.
  3. Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus z.B. einem Leitungsausfall im Internet stammt, so gelten die im Verhltnis vom Leitungsbetreiber und city-map anwendbaren Bestimmungen auch fr die Haftung von city-map gegenber ihren Kunden.

7 Kndigung

Das Vertragsverhltnis dauert mindestens ein Jahr. Die Mindestlaufzeit des Vertrages berechnet sich ab dem Datum der letzten von city-map an den Kunden gestellten Rechnung. Leistungserweiterungen im laufenden Vertragsjahr fhren zu einem neuen Vertragsjahr. Das Vertragsverhltnis verlngert sich zudem um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht wie nachstehend gekndigt wird. Das Vertragsverhltnis kann von beiden Vertragsparteien zum Ablauf eines jeden Vertragsjahres, gerechnet ab dem Datum der letzten Rechnung gekndigt werden. Die Kndigungserklrung muss dem Kndigungsempfnger mindestens 4 Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Andere Kndigungsfristen bedrfen einer schriftlichen Besttigung durch city-map. Das Recht der Vertragsparteien, den Vertrag bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen fristlos aus wichtigem Grund zu kndigen, bleibt unberhrt.

8 Zahlungsbedingungen

  1. Die Entgelte fr einmalige und laufende Leistungen werden, soweit im Auftrag nichts Abweichendes vereinbart, sofort bzw. jeweils fr ein Jahr im Voraus fllig und per Rechnung oder Bankeinzug ohne Abzug bezahlt. Eine monatliche Zahlungsweise der laufenden Entgelte ist nur bei Bankeinzug mglich.
  2. Die Entgelte werden nach Auftragserteilung und Rechnungslegung fllig. Andere Zahlungsweisen sind nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mglich.
    1. Zu Teilleistungen oder Krzungen ist der Kunde nicht berechtigt.

9 Zahlungsverzug

  1. Befindet sich der Kunde mit einem Betrag, der mindestens zwei Monatszahlungen entspricht, im Zahlungsverzug oder verweigert er die Zahlung, ist city-map berechtigt, die vertragliche Leistung bis zur vollstndigen Bezahlung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte in voller Hhe zu zahlen. Eine Wiederanschaltung kann vom Kunden erst nach vollstndiger Bezahlung der offenen Betrge verlangt werden.
  2. Die Geltendmachung weiterer Ansprche und Kosten sowie das Recht zur fristlosen Kndigung des Vertrages wegen Zahlungsverzuges bleibt city-map vorbehalten.

10 Rechte des Nutzers, Erstattungen

  1. Gegen Ansprche von city-map kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskrftig festgestellten Ansprchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurckbehaltungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskrftig festgestellter Gegenansprchen aus diesem Vertrag zu.
  2. Leistungsverzgerungen aufgrund hherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die auerhalb des Verantwortungsbereichs von city-map liegen und die city-map die Leistung erheblich erschweren oder unmglich machen, hat city-map nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse gelten z.B. Streik, behrdliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, sowie Strungen im Bereich der Dienste der Leitungsanbieter.
  3. Dauert ein Ausfall, der erheblich ist, lnger als zwei Tage an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Ausfalls bis zur Beseitigung der Behinderung zu mindern, es sei denn, der Kunde hat den Ausfall zu vertreten. Ein erheblicher Ausfall liegt dann vor, wenn im Internet nicht mehr auf die city-map Infrastruktur zugegriffen werden kann. Dauert ein erheblicher Ausfall lnger als zwei Monate, sind der Kunde und city-map berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kndigungsfrist zu kndigen.
  4. Eine weitergehende Rckvergtung von anderen Entgelten bei Ausfllen von Diensten wegen einer auerhalb des Verantwortungsbereiches von city-map liegenden Strung ist ausgeschlossen.
  5. Hat city-map oder einer ihrer Erfllungs- oder Verrichtungsgehilfen eine Ausfallzeit schuldhaft verursacht, die ber den genannten erheblichen Zeitraum hinaus andauert, so wird die Prsentation des Kunden im Anschluss an das laufende Vertragsjahr kostenfrei ber den Beendigungstermin hinaus um die Ausfallzeit hinaus verlngert.

11 Datenschutz

  1. Die gegenber city-map unterbreiteten Informationen gelten als nicht vertraulich und sind zur Verffentlichung bestimmt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  2. Grundlage der Datenerhebung und -verarbeitung ist die Erfllung eines Vertrags gem Art. 6 Abs. 1 b) EU-DSGVO. Eine ber den Vertragszweck hinausgehende Verwendung oder die Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

12 Gerichtsstand und salvatorische Klausel

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschrnkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberhrt.
  2. Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des ffentlichen Rechts oder um ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen handelt, ist Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhltnis der Sitz von city-map.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen brigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies fr eine Vertragspartei eine unzumutbare Hrte darstellen wrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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